Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Plattform heizoel-flohmarkt.at
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der A&O TEC GmbH (nachfolgend „Vermittler“) und den Nutzern der Website heizoel-flohmarkt.at, insbesondere für Verkäufer und Käufer von gebrauchtem Heizöl.
Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) als auch für Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB).
Abweichende oder ergänzende Bedingungen von Unternehmern werden nur anerkannt, wenn sie von der A&O TEC GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
2. Leistungsbeschreibung
Die A&O TEC GmbH betreibt die Plattform heizoel-flohmarkt.at als digitale Vermittlungsplattform zur Zusammenführung von Interessenten für gebrauchtes Heizöl.
Gegenstand der Leistung ist ausschließlich:
die Vermittlung zwischen Verkäufer und Käufer,
die organisatorische Abwicklung des Umtransports des verwertbaren, gebrauchten Heizöls.
Die A&O TEC GmbH ist kein Verkäufer des Heizöls und wird nicht Vertragspartner des Kaufvertrages zwischen Käufer und Verkäufer.
3. Vertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer
Der Kaufvertrag über das gebrauchte Heizöl kommt ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Die A&O TEC GmbH ist lediglich als Vermittler tätig und übernimmt keine Verantwortung für Inhalt, Zustand, Menge oder Qualität des gehandelten Heizöls.
4. Gebrauchtware und Gewährleistungsausschluss
Bei dem vermittelten Produkt handelt es sich ausdrücklich um gebrauchtes Heizöl.
Es handelt sich nicht um Raffinerieware, sondern um bereits gelagertes und verwendetes Heizöl aus bestehenden Tanks.
Aufgrund der Eigenschaft als Gebrauchtware übernimmt die A&O TEC GmbH keine Gewährleistung oder Garantie für Qualität, Beschaffenheit, Reinheit, Heizwert, Eignung oder Verwendbarkeit des Heizöls.
Etwaige Gewährleistungsansprüche sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Verkäufer geltend zu machen.
5. Pflichten der Verkäufer
Der Verkäufer verpflichtet sich insbesondere: - wahrheitsgemäße Angaben über Menge, Lagerung und Zustand des Heizöls zu machen, - den Zugang zum Tank und die Abpumpmöglichkeit zu gewährleisten, - alle notwendigen behördlichen und technischen Voraussetzungen zu erfüllen.
6. Pflichten der Käufer
Der Käufer verpflichtet sich insbesondere: - den vereinbarten Kaufpreis direkt an den Verkäufer zu leisten (sofern nichts anderes vereinbart), - die Abnahme des Heizöls zum vereinbarten Termin zu ermöglichen, - alle gesetzlichen Vorschriften zur Verwendung von gebrauchtem Heizöl einzuhalten.
7. Umtransport
Der Umtransport des verwertbaren Heizöls wird durch die A&O TEC GmbH organisiert oder durchgeführt.
Die A&O TEC GmbH haftet nicht für Schäden, die durch Verunreinigungen, Altbestände oder technische
Mängel der bestehenden Tankanlagen entstehen.
8. Haftung
Die A&O TEC GmbH haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Für Vertragsverletzungen zwischen Käufer und Verkäufer übernimmt die A&O TEC GmbH keine Haftung.
9. Entgelt / Vermittlungsprovision
Für die Vermittlung und/oder den Umtransport kann eine gesonderte Vergütung vereinbart werden.
Die Höhe des Entgelts wird individuell oder über die Website bekanntgegeben.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung.
11. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der A&O TEC GmbH.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13. Verbraucherhinweis gemäß KSchG
Für Verträge mit Verbrauchern gelten zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und anderer verbraucherschützender Vorschriften unbeschränkt. Haftungsausschlüsse, Gewährleistungsausschlüsse sowie Gerichtsstandsvereinbarungen gelten gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als sie gesetzlich zulässig sind.
14. Besondere Haftungsregelung für Tank- und Umfüllschäden
Die A&O TEC GmbH haftet nicht für Schäden an Tankanlagen, Rohrleitungen, Armaturen, Gebäuden oder Grundstücken, die im Zuge des Abpumpens oder Umtransports entstehen, sofern diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der A&O TEC GmbH beruhen.
Der Auftraggeber (Verkäufer bzw. Tankinhaber) trägt die Verantwortung dafür, dass die Tankanlage den einschlägigen technischen und gesetzlichen Vorschriften entspricht und zugänglich ist.
Für Altlasten, Rückstände, Schlämme oder Verunreinigungen in bestehenden Tanks übernimmt die A&O TEC GmbH keine Haftung.
Der Auftraggeber stellt die A&O TEC GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus mangelhaften Tankanlagen, Undichtigkeiten oder Altbeständen resultieren.
15. Impressum gemäß § 5 ECG, § 14 UGB
A&O TEC GmbH
Schamingstr. 4
5301 Eugendorf
Österreich
Telefon: 05 09 87
Website: www.heizoel-flohmarkt.at
E-Mail: service@aotec.at
Firmenbuchnummer: 308062h
UID-Nummer: ATU64122247
Firmenbuchgericht: Stadt Graz
Geschäftsführer: Danijel Pejic